Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungen

Inhalt:
Um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer von AAL-Systemen zu wahren, ist für die Rechtmäßigkeit der anfallenden Datenbewegungen in der Regel eine Einwilligungserklärung erforderlich. Die Anforderungen an eine rechtswirksame datenschutzrechtliche Einwilligung sind nicht unerheblich. Neben formalen Anforderungen wie Schriftform, besonderer Kenntlichmachung und grundsätzliche Höchstpersönlichkeit der Einwilligungserklärung, müssen auch besondere inhaltliche Vorgaben bedacht werden. So muss der Einwilligende darüber informiert werden, welche Daten an wen, wofür und wie lange erhoben oder verarbeitet werden. Daneben muss sich die Einwilligungserklärung immer auf einen bestimmten Einzelfall beziehen und kann nicht pauschal für mögliche - auch zukünftige - Datenbewegungen abgegeben werden. Weiterhin muss die Einwilligung freiwillig erfolgen und darf nicht Bedingung für einen Leistungsbezug sein oder mit einem solchen gekoppelt werden. Darüber hinaus muss der Einwilligende über die notwendige Urteils- und Einsichtsfähigkeit verfügen, d. h. er muss erkennen können, in was er einwilligt und was das für ihn bedeutet. Die Nichtbeachtung der Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung ist nicht nur bußgeldbewehrt, sondern löst auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus.