Konzeption und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bei einem regionalen Telekommunikationsanbieter

Abstract:
Nach langen politischen Diskussionen trat Ende 2007 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Kraft, das eine Speicherungsverpflichtung von Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten neu in das Telekommunikationsgesetz aufnahm. Davon betroffen sind alle Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste an Endnutzer. Nach Ablauf einer Übergangsfrist ist die Vorratsdatenspeicherung seit dem 01.01.2009 nun auch für Mail- und Internetzugangsdienste verpflichtend. Ein Schwerpunkt dieses Vortrags soll die Analyse der rechtlichen Regelungen und Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung sein. Auch die eingereichten Verfassungsklagen und die Entscheidungen der Gerichte spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Bislang ungeklärte Punkte und rechtliche Unsicherheiten werden ebenso herausgearbeitet wie häufige Missverständnisse. Anschließend soll ein mögliches Konzept für die Umsetzung bei einem regionalen Telekommunikationsanbieter vorgestellt werden. Dieses beinhaltet ein Sicherheitskonzept, das die Konformität mit den rechtlichen Anforderungen sicherstellt, sowie eine kritische Diskussion der rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf unternehmerische Anforderungen und Gegebenheiten. Abschließend wird ein Ausblick auf zukünftige Anforderungen und Erwartungen an den Gesetzgeber gegeben.